Bundestag billigt Kompromiss für Kfz-Steuerreform

2009-03-05T09:19:00.001-08:00

Berlin (AP) Der Bundestag hat am Donnerstag den Kompromiss von Bund und
Ländern für die Reform der Kfz-Steuer gebilligt. Wenn am (morgigen) Freitag
auch der Bundesrat zustimmt, kann die Steuer für Neuwagen zum 1. Juli
umgestellt werden. Sie bemisst sich dann nicht mehr allein nach dem Hubraum
eines Autos, sondern überwiegend nach dessen CO2-Ausstoß. Die Steuer soll
einen Anreiz zum Erwerb schadstoffarmer Pkw geben. Bis zuletzt umstritten
war die Höhe des Ausgleichs, der den Ländern zusteht, weil die Einnahmen
aus der Kfz-Steuer künftig an den Bund gehen. Im Vermittlungsausschuss
einigten sich beide Seiten am Mittwochabend auf 8,99 Milliarden Euro
jährlich. Das sind 150 Millionen mehr als im Gesetzentwurf vorgesehen.Damit
die Steuer künftig an den Bund gehen kann, muss der Bundesrat auch noch die
dafür nötige Änderung des Grundgesetzes mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen.
Die neue Fahrzeugsteuer gilt zunächst nur für Neuwagen. Ältere Pkw sollen
erst im Jahr 2013 auf die neue Formel umgestellt werden.Nach der
Neuregelung kostet ein Smart fortwo mit 999 Kubikzentimeter Hubraum und 112
Gramm Kohlendioxid je Kilometer künftig nur noch 20 statt derzeit 67 Euro
an Steuer. Für die am häufigsten verkauften mittelgroßen Wagen ändert sich
wenig: Der VW Golf mit 1.390 Kubik und 149 Gramm Kohlendioxid ermäßigt sich
von 94 auf 86 Euro. Für einzelne sehr große Wagen wird es deutlich teurer.
So werden für den Chrysler Viper (8.285 Kubik, 489 Gramm CO2) künftig 904
statt derzeit 560 Euro im Jahr fällig.Autoclubs nicht ganz zufriedenDer
ADAC begrüßte die Einigung. «Mit dieser Reform können wir alles in allem
zufrieden sein», sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Dass neben
dem CO2-Ausstoß auch die Hubraumgröße zur Bemessung der Steuerhöhe
herangezogen wird, mindere die ökologische Lenkungswirkung der neuen
Kfz-Steuer. «Eine völlige Steuerbefreiung für besonders verbrauchsarme
Autos wäre noch besser gewesen», erklärte Becker.Der Auto Club Europa sieht
in der Einigung über die Reform der Kfz-Steuer einen insgesamt gelungenen
Einstieg in die notwendige Ökologisierung der Autosteuer. «Es gibt jetzt
einen Anreiz zum Kauf effizienter Fahrzeuge», sagte ACE-Sprecher Rainer
Hillgärtner. Auch er kritisierte die Konstruktion der Steuer. «Uns hätte
ein reinrassiges C02-Steuermodell ohne Hubraum als zusätzliche
Bemessungsgrundlage viel besser
gefallen.»http://www.bundesrat.de/http://www.presse.adac.dehttp://www.ace-online.de/©
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